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Eine bürgerliche und soziale Reform

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Über die Reform der Altersvorsorge 2020 wird viel geschrieben und gesprochen und noch mehr behauptet. Dabei ist die Situation ganz einfach. Immer mehr Menschen gehen in Rente und diese Rentner haben eine immer längere Lebenserwartung. Also muss mehr Geld her. In der Schweiz bekommt ein Rentner meistens nicht nur eine Rente der AHV, sondern auch eine der Pensionskasse. Die Pensionskasse ist eigentlich nichts anderes als „staatlich verordnetes Zwangssparen“, gewissermassen ein Konto bei der Bank. Man zahlt zusammen mit dem Arbeitgeber Geld auf sein Konto ein, welches mit einem Mindestumwandlungssatz verzinst wird. Wenn Mann und Frau dann in Rente gehen, berechnet die Pensionskasse die Rente gemäss dem Guthaben und muss diese lebenslänglich auszahlen. Wir wissen, dass die Pensionskassen heute nicht mehr in der Lage sind, die benötigten Mittel zu beschaffen. Die Zinsen sind tief. Gewinne können fast nur noch mit Immobilien oder Risikoanlagen erwirtschaftet werden.

Unsere Pensionskassen sind ein Pulverfass. Wir müssen das Gesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) anpassen und den Pensionskassen wieder Luft verschaffen. Durch das höhere Rentenalter der Frauen und durch die Herabsetzung des Umwandlungssatzes ist das der Fall. Die Kassen werden weniger Geld in die Hand nehmen müssen, weil die neuen Renten tiefer sind. Gerade die junge Generation gehört mit diesen Änderungen zu den Gewinnerinnen, weil damit wieder mehr angespart werden kann und die systemfremde Umverteilung zu Gunsten der Rentner korrigiert wird. Damit wird die Waagschale zwischen den Generationen wieder ausgeglichen. Wer also sagt, dass die Jungen mit dieser Reform zu Gunsten der Rentner „bluten“ müssen, hat nichts begriffen.

Was passiert, wenn den Pensionskassen mit einer Ablehnung der vorliegenden Reform die Luft verweigert wird? Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden ihre Kassen mittelfristig sanieren müssen. Sie werden das mit Einmalzahlungen der Arbeitgeber und höheren Beiträgen der Arbeitnehmer tun müssen. So eine Sanierung verschlingt Millionen, wie wir bereits bei unseren Gemeinden, Kantonen und Staatsbetrieben gesehen haben. KMU-Betriebe können solche Lücken aber nicht einfach durch Steuererhöhungen schliessen. Für unser Gewerbe wäre eine solche Sanierung eine Zeitbombe und würde deren Existenz bedrohen. Sogar unsere Grossindustrie bekäme Probleme. Internationale Aktionäre würden solche Sanierungsszenarien nicht akzeptieren. Am Ende müsste der Staat einspringen, um den Menschen ihre Rente zu sichern. Sind sich die Gegner dieser Reform eigentlich bewusst, was uns das kosten würde?

Die CVP – als bürgerliche und soziale Partei – weiss um ihre Verantwortung gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft. Wenn wir die Pensionskassen mit einem JA zur AV2020 retten, planen wir eine stabile Situation für unser Gewerbe und sichern Arbeitsplätze und Innovation. Mit einem JA zur AV2020 sorgen wir aber vor allem auch für einen gesicherten Lebensabend für die Rentner von heute und morgen. Den heutigen Rentnern wird die Rente nicht gekürzt, sie erhalten deshalb auch keinen Ausgleich. Jene Neurentner, welche durch diese Revision aber auf einen Teil der BVG-Rente verzichten müssen, bekommen die berühmten Fr. 70.00 mehr AHV-Geld als Kompensation, welche höhere Ausgaben verursachen. Ein Wermutstropfen, welcher uns aber ermöglicht, endlich einen Schritt in die richtige Richtung zu tun.

Sie auch Gastbeitrag Basler Zeitung vom 4. September 2017.

Kategorie: Allgemein | Kommentare deaktiviert für Eine bürgerliche und soziale Reform

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Elisabeth Schneider-Schneiter

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