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Digitaler Freihandel überfordert die Politik

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Wer online im Ausland bestellen will, der wird oft auf eine Schweizer Internetseite weitergeleitet. Dort sind die Preise dann in der Regel höher als im Ausland. Wenn Anbieter die ausländischen Nutzer automatisch auf einen jeweiligen nationalen Shop umleiten und dann dort ein abweichendes Produkteangebot mit abweichenden Preisen offerieren, dann ist das aber eine ungerechtfertigte Diskriminierung von Kunden. Geoblocking nennt sich diese im Internet eingesetzte Technik zur regionalen Sperrung von Internetinhalten durch den Anbieter. Diese Technik kam bis anhin vor allem für den Urheberschutz für Filme und Fernsehen, für die Übertragung von Sportveranstaltungen oder auch im Bereich der Nutzung von Kreditkarten zum Einsatz. Heute wird sie aber immer mehr dazu benutzt, die Online-Einkäufer nach Herkunftsland zuzuordnen und in der Regel auf einen teuren heimischen Shop umzuleiten. Vor allem internationale Unternehmen versuchen damit die höchsten Preise für ihre Produkte zu erzielen. Wenn ein nicht marktbeherrschendes Unternehmen einseitig beschließt, seine Waren bzw. Dienstleistungen nicht im Ausland anzubieten, dann verstößt dies nicht gegen das Wettbewerbsrecht und gehört zur unternehmerischen Freiheit im Markt. Kartellrechtlich relevant wird es aber, wenn eine Absprache zwischen zwei oder mehreren Unternehmen besteht oder ein Unternehmen mit einer marktbeherrschenden Stellung zu Geoblocking greift.

Mit verschiedenen Vorstössen fordere ich den Bundesrat auf, dieses Thema aktiv anzugehen. Bundesrat und Parlament sollen dabei nicht in erster Linie neue Regulierungen schaffen, sondern ein Bewusstsein der Digitalisierungsprozesse von Geoblocking in der Schweiz entwickeln. Grundlage eines solchen Bewusstseins wäre eine Auslegeordnung der Situation in der Schweiz und die Erarbeitung einer Strategie für allfällige Massnahmen. Der Bundesrat soll Entwicklungen in der EU und in anderen Staaten eng verfolgen und allenfalls auch versuchen auf diese Prozesse einzuwirken.

Leider hat das Parlament gestern eine diesbezügliche Motion abgelehnt. Ich bin mir nicht sicher, ob das Parlament die Situation in seiner ganzen Dimension erfasst hat.  Geoblocking ist ein typisches Beispiel, wie die Digitalisierung die Politik vor schier unlösbare Herausforderungen stellt. Zwar wird immer wieder betont, dass die Digitalisierung zur treibenden Kraft für Innovationen in Wirtschaft und Gesellschaft werde. Aber in Wirklichkeit sind die Chancen und Risiken der digitalen Transformation in seiner ganzen Dimension noch nicht erkannt. Das Verschwinden der Printmedien, selbstfahrende Autos, die neuen Technologien für Finanztransaktionen (Fintech), Roaming, operierende Roboter oder eben auch die Geoblocking-Manipulationen sind nur einige wenige Beispiele, wie wir von Innovationen eingeholt werden können. Damit wir von diesen Innovationen nicht überholt werden, tun wir gut daran, bei diesen Digitalisierungsprozessen ganz vorne dabei zu sein – nicht nur damit unsere Konsumenten nicht zu den Geprellten gehören, sondern auch um weiterhin als Innovationstreiber an der Spitze zu bleiben.

 

Kategorie: Allgemein | Kommentare deaktiviert für Digitaler Freihandel überfordert die Politik

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Elisabeth Schneider-Schneiter

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