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Eine konstruktive Aussenpolitik ist zentral für die Schweiz

Die Schweiz liegt im Herzen Europas und ist wirtschaftlich eng mit den europäischen Staaten vernetzt. 60% der Schweizer Exporte gehen in die EU, 80% der importierten Güter stammen aus der EU. Die Schweiz nimmt in der globalisierten Wirtschaft einen Spitzenplatz ein und sorgt damit für Arbeitsplätze und für Wohlstand. Damit das so bleibt, brauchen wir die nötigen Rahmenbedingungen, und genau…

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Ein verlässlicher Partner

Der Beitrag «Engelberger misstraut den Bürgern und schweigt» in der Basler Zeitung vom 9. Mai 2016 hat nun wiederum mich misstrauisch gemacht. Es ist so einfach, mit einem Stock aufs Wasser zu schlagen und zu sehen, wo das Wasser überall hin spritzt, wie es der Autor mit seinem Artikel tut. Wie viel schwieriger ist es aber, im komplexen Gesundheitswesen mit…

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Händeschütteln gehört zu unserer Kultur

In meiner Nachbargemeinde Therwil BL hat die Schulleitung kürzlich entschieden, dass muslimische Schüler ihre weiblichen Lehrpersonen nicht mehr mit Händedruck begrüssen müssen. Dies aus Respekt vor ihrer Religion, welche vorschreibt, dass ein Mann eine Frau nicht berühren darf, wenn sie nicht seine Ehefrau ist. Nach den Diskussionen über den Schwimmunterricht für muslimische Mädchen und dem Kopftuchtragen an Schulen ist nun…

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Ein bunter Frühlingsstrauss

Neue Wandelhalle

Gross war die Freude, dass die Stimmbevölkerung am 28. Februar 2016 die Durchsetzungsinitiative deutlich bachab geschickt hat. Dieser Entscheid macht es nun möglich, dass die vom Parlament beschlossene Verschärfung des Ausschaffungsrechts von kriminellen Ausländern im Oktober dieses Jahres in Kraft gesetzt werden kann. Eine obligatorische Landesverweisung erfolgt bei Verbrechen, bei denen Menschen getötet, schwer verletzt oder an Leib und Leben…

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40 Jahre EMRK sind nicht genug

Wie nehmen Sie die politische Entwicklung in Europa wahr? Sind Sie nicht auch besorgt darüber, was sich da innerhalb unseres Kontinentes zusammenbraut? Politische Spannungen nehmen zu. Demokratische Menschen- und Grundrechte werden immer mehr verletzt. In verschiedenen europäischen Ländern ist die Meinungsäusserungsfreiheit zur Farce geworden, die Freiheit der Medien ist eingeschränkt. Staaten werden von den Regierungen so umgebaut, dass Oppositionen kaum…

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Die Schweiz ist Teil Europas

Der zweite Tag der Frühjahrssession stand im Zeichen der aussenpolitischen Herausforderungen. Vier Punkte sind dabei für die CVP wichtig. 1. Engagement für die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht Dieser erste Punkt ist für die CVP zentral. Die Menschenrechte schützen jeden einzelnen von uns gegen staatliche Willkür. Sie sind das Fundament der Demokratie, der Sicherheit und der Freiheit in der Schweiz.…

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Elisabeth Schneider-Schneiter

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