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Bericht aus Bern

Foto: Michael Stahl Sommersession 1. bis  19. Juni 2015 Das Nein zur Armeereform und damit zur Zukunft der Armee ist typisch für die Polarisierung der SVP und der SP in den verschiedensten Sachfragen, bei welchen in den nächsten Jahren Ergebnisse gefunden werden müssen. Kompromisse und sachliche Lösungen sind nicht mehr gefragt, man könnte ja Wischi-Waschi werden, weil man von…

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Geschlossene CVP nominiert und beschliesst Listenverbindung

Ein herzliches Danke an die Basis der Baselbieter CVP. Sie hat am vergangenen Dienstag eine hervorragende Liste für die Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015 verabschiedet. Eine Liste mit Personen, welche sich für eine unabhängige Politik ohne Scheuklappen  und ohne Berührungsängste nach links und nach rechts einsetzen. Für eine Politik, welche darin besteht Politik für Menschen zu machen und nicht die…

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Damit das Rinnsal nicht zum Fluss wird

Ein Thema scheint den Medien ganz besonders zu gefallen. Die Flüchtlingsdramen, welche sich zurzeit auf dem Mittelmeer abspielen, bei welchen immer wieder Menschen während der riskanten Überfahrt ertrinken. Wir sind berührt und entrüstet. Politiker werden aufgefordert, nun endlich zu handeln, um dieses Elend zu stoppen. Diese vielen Toten dürfen nicht länger hingenommen werden. Doch lassen wir uns nicht…

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Frontalangriff gegen KMU und Familien

Am 14. Juni 2015 werden Volk und Stände über die Erbschaftssteuer-Initiative abstimmen, welche die kantonale Erbschafts- und Schenkungssteuerhoheit abschaffen will. Dafür soll neu eine einheitliche Steuer von 20 % in Kraft treten, unabhängig vom Verwandtschaftsgrad. Nicht besteuert werden Übertragungen zwischen Eheleuten und registrierten Partnern sowie ein einmaliger Freibetrag von 2 Mio. Franken und Geschenke von höchstens 20‘000 Franken pro Jahr…

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Was würde der Schweiz fehlen, gäbe es die CVP nicht?

Sehr viel! Obwohl oft – in Anbetracht einer zunehmenden Polarisierung in der Politik und der Konkurrenz durch neue Parteien – die Meinung vertreten wird, es brauche die CVP nicht mehr. Die CVP hat zwar tatsächlich ein Problem. Nämlich jenes, dass gewisse PolitikerInnen und Medien nichts lieber tun, als auf der CVP herumzuhacken mit dem Argument, sie sei Wischi-Waschi, sie sei…

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Gütertransportgesetz / Eine Investition nicht nur für die Nordwestschweiz

Die Eidgenössischen Räte befinden sich mitten in der Frühlingssession. Die Session ist gespickt mit Themen, welche für die Schweizer Volkswirtschaft entscheidend sind. Eine Gesetzesberatung verdient dabei besondere Beachtung: Die Revision des Gütertransportgesetzes. Die Vorlage ist für die Nordwestschweiz – als Logistikdrehscheibe der Schweiz – von zentraler Bedeutung. Die Schweizerischen Rheinhäfen wurden bisher von Bundebern kaum wahrgenommen oder sogar als „Basler…

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Elisabeth Schneider-Schneiter

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